I. Geltungsbereich und Definitionen

1. Sämtliche rechtlichen Beziehungen zwischen ODLO Schweiz AG, Hünenberg (nachfolgend «ODLO» genannt) und dem Besucher der Website www.odlogiga.com (nachfolgend «Besucher» genannt) sind ausschliesslich durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) geregelt. Diese AGB werden nachfolgend gesamthaft als «Vertragsverhältnis» bezeichnet.

2. Vom Vertragsverhältnis erfasst sind insbesondere Beiträge eines Besuchers, die im Rahmen der Website www.odlogiga.com im Bereich Gigacasting erbracht werden. Der Beitrag bzw. die Leistung des Besuchers gemäss dieser Ziff. 2 wird nachfolgend «Werkbeitrag» genannt.

II. Geschäftsbedingungen

3. Mit dem Anklicken des Feldes «Ich stimme den Geschäftsbedingungen und den Community-Richtlinien zu» erklärt sich der Besucher mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, und es entsteht ein entsprechendes Vertragsverhältnis zwischen ODLO und dem Besucher.

III. Rechte und Rechteeinräumung

4. Sämtliche Rechte am Werkbeitrag stehen ODLO zu. Der Besucher tritt hiermit sämtliche Rechte (nachfolgend «IP-Rechte» genannt) am Werkbeitrag, welcher bereits geschaffen worden ist oder geschaffen wird, auf ODLO ab. Diese Abtretung ist in zeitlicher, örtlicher und inhaltlicher Hinsicht nicht beschränkt. Die IP-Rechte enthalten insbesondere das Recht, den Werkbeitrag beliebig zu ändern sowie in ein Gesamtwerk einzufügen oder anderweitig mit anderen Werkbeiträgen zu verbinden und zu verwerten. Als Autor eines heraufgeladenen Werkbeitrags ist der Besucher also verpflichtet, sich sämtliche am heraufgeladenen Werkbeitrag bestehenden Rechte zu verschaffen.

5. Für den Fall, dass der Besucher trotz den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen irgendwelche Rechte an den IP-Rechten haben sollte, verpflichtet er sich, auf erste Aufforderung von ODLO innerhalb von 10 Tagen sämtliche Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Übertragung der IP-Rechte zu ermöglichen.

6. ODLO kann nach freiem Ermessen entscheiden, ob, wann und wie ODLO die IP-Rechte im Rahmen des Werkes oder ausserhalb des Werkes verwerten will.

7. Sämtliche Inhalte (Beiträge), welche der Besucher von der Website www.odlogiga.com herunterlädt, darf er in keiner Weise kommerziell verwerten, ohne dass die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von ODLO vorliegt.

IV. Haftungs- und Gewährleistungsbestimmungen

8. Jegliche vertragliche, deliktische oder anderweitige Haftung von ODLO im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis und der Erfüllung der der daraus resultierenden Pflichten wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

9. ODLO übernimmt im Rahmen des Vertragsverhältnisses keinerlei Gewährleistungen, soweit dies in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich anders festgelegt ist.

10. Der Besucher gewährleistet, dass (1.) er über alle Rechte an den IP-Rechten verfügt und diese Rechte frei von irgendwelchen Belastungen (Pfänder etc.) sind, (2.) die IP-Rechte keine Rechte von Dritten verletzen, (3.) die IP-Rechte einzig ihm zustehen und mängelfrei sind, (4.) die Erfüllung der Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Besucher nicht zur Verletzung von Bedingungen und Bestimmungen von Verträgen führt, an die der Besucher gebunden ist, (5.) durch die Verwertung der IP-Rechte die Rechte Dritter nicht verletzt werden und (6.) der Besucher die IP-Rechte weder anfechten noch Dritten bei der Anfechtung dieser Rechte behilflich sein wird.

V. Schadloshaltung

11. Der Besucher darf in keiner Weise gegen die Bestimmungen des Vertragsverhältnisses oder des anwendbaren Gesetzes verstossen. Der Besucher stellt ODLO von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ODLO aufgrund einer Verletzung von Pflichten des Besuchers gegen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses oder des anwendbaren Gesetzes geltend machen. Der Besucher übernimmt alle ODLO aufgrund einer Verletzung von Pflichten des Besuchers gegen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses entstehenden angemessenen Kosten, einschliesslich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Allfällige weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche von ODLO bleiben unberührt.

VI. Kündigung des Vertragsverhältnisses

12. Das Vertragsverhältnis tritt beim Abschluss des Vertragsverhältnisses gemäss Ziff. 2 vorstehend in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

13. Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden (per Mail an info@odlogiga.com).

14. Sofern das Vertragsverhältnis gekündigt wird, darf der Benutzer im Rahmen der Website www.odlogiga.com keine Werkbeiträge mehr leisten. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses hat auch die Kündigung des Kontos des Besuchers zur Folge.

VII. Kündigung des Kontos des Besuchers

15. Die auf der Website www.odlogiga.com enthaltenen Community-Richtlinien legen die Regeln fest, welche vom Besucher beachtet werden müssen. Sofern diese Regeln eingehalten werden, wird ODLO das Konto des Besuchers in der Regel nicht kündigen.

16. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmung ist ODLO berechtigt, das Konto des Besuchers bei ODLO nach freiem Ermessen und ohne Angabe von Gründen auf einen beliebigen Zeitpunkt zu kündigen. Die Kündigung des Kontos des Besuchers hat auch die Kündigung des Vertragsverhältnisses zur Folge.

VIII. Datenschutz

17. ODLO vom Besucher überlassene personenbezogene Daten werden, soweit dies im Vertragsverhältnis nichts anderes festgelegt wird, ohne weitere Einwilligung des Besuchers von ODLO nur zum Zwecke der Herstellung sowie der Verwertung des Werkbeitrags oder des entsprechenden Werkes verwendet. Der Besucher gewährleistet, dass er die entsprechenden Einwilligungen der betroffenen Personen eingeholt hat und auch in sonstiger Hinsicht sämtliche anwendbaren Bestimmungen der relevanten Datenschutzgesetzgebung einhält.

IX. Schlussbestimmungen

18. Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis können nur mit Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei auf Dritte übertragen werden. Dasselbe gilt bezüglich der Übertragung des gesamten Vertragesverhältnisses auf einen Dritten oder des Eintritts eines Dritten in dieses Vertragsverhältnis. Die IP-Rechte können von ODLO demgegenüber frei und unbeschränkt auf Dritte übertragen werden.

19. Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen des Vertragsverhältnisses nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird der übrige Teil des Vertragsverhältnisses davon nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel, ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

20. Das Vertragsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und von internationalen Abkommen.

21. Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, werden ausschliesslich durch die ordentlichen Gerichte am Gerichtsstand des Sitzes von ODLO entschieden.

22. Diese AGB wurden als Original in deutscher Sprache verfasst. Eine Übersetzung in einer anderen Sprache ist als Entgegenkommen von ODLO zu verstehen und ersetzt in keiner Weise diese Originalfassung. Rechtsverbindlich ist nur die Fassung dieser AGB's in deutscher Sprache.